Strafvollzugsgesetz - StVollzG - Inhaltsverzeichnis

  • Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG)


    Eingangsformel


    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


    Inhaltsübersicht

    Erster Abschnitt Anwendungsbereich


    § 1



    Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe


    Erster Titel Grundsätze


    § 2 Aufgaben des Vollzuges


    § 3 Gestaltung des Vollzuges


    § 4 Stellung des Gefangenen



    Zweiter Titel Planung des Vollzuges


    § 5 Aufnahmeverfahren


    § 6 Behandlungsuntersuchung, Beteiligung des Gefangenen


    § 7 Vollzugsplan


    § 8 Verlegung, Überstellung


    § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt


    § 10 Offener und geschlossener Vollzug


    § 11 Lockerungen des Vollzuges


    § 12 Ausführung aus besonderen Gründen


    § 13 Urlaub aus der Haft


    § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub


    § 15 Entlassungsvorbereitung


    § 16 Entlassungszeitpunkt



    Dritter Titel Unterbringung und Ernährung des Gefangenen


    § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit


    § 18 Unterbringung während der Ruhezeit


    § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz


    § 20 Kleidung


    § 21 Anstaltsverpflegung


    § 22 Einkauf



    Vierter Titel Besuche , Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß


    § 23 Grundsatz


    § 24 Recht auf Besuch


    § 25 Besuchsverbot


    § 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren


    § 27 Überwachung der Besuche


    § 28 Recht auf Schriftwechsel


    § 29 Überwachung des Schriftwechsels


    § 30 Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung


    § 31 Anhalten von Schreiben


    § 32 Ferngespräche und Telegramme


    § 33 Pakete


    § 34 (aufgehoben)


    § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß


    § 36 Gerichtliche Termine



    Fünfter Titel Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung


    § 37 Zuweisung


    § 38 Unterricht


    § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung


    § 40 Abschlußzeugnis


    § 41 Arbeitspflicht


    § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht


    § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt


    § 44 Ausbildungsbeihilfe


    § 45 Ausfallentschädigung


    § 46 Taschengeld


    § 47 Hausgeld


    § 48 Rechtsverordnung


    § 49 Unterhaltsbeitrag


    § 50 Haftkostenbeitrag


    § 51 Überbrückungsgeld


    § 52 Eigengeld


    Sechster Titel Religionsausübung


    § 53 Seelsorge


    § 54 Religiöse Veranstaltungen


    § 55 Weltanschauungsgemeinschaften



    Siebter Titel Gesundheitsfürsorge


    § 56 Allgemeine Regeln


    § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen


    § 58 Krankenbehandlung


    § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln


    § 60 Krankenbehandlung im Urlaub


    § 61 Art und Umfang der Leistungen


    § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen


    § 62a Ruhen der Ansprüche


    § 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung


    § 64 Aufenthalt im Freien


    § 65 Verlegung


    § 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall



    Achter Titel Freizeit


    § 67 Allgemeines


    § 68 Zeitungen und Zeitschriften


    § 69 Hörfunk und Fernsehen


    § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung



    Neunter Titel Soziale Hilfe


    § 71 Grundsatz


    § 72 Hilfe bei der Aufnahme


    § 73 Hilfe während des Vollzuges


    § 74 Hilfe zur Entlassung


    § 75 Entlassungsbeihilfe



    Zehnter Titel Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug


    § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft


    § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel


    § 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft


    § 79 Geburtsanzeige


    § 80 Mütter mit Kindern



    Elfter Titel Sicherheit und Ordnung


    § 81 Grundsatz


    § 82 Verhaltensvorschriften


    § 83 Persönlicher Gewahrsam, Eigengeld


    § 84 Durchsuchung


    § 85 Sichere Unterbringung


    § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen


    § 86a Lichtbilder


    § 87 Festnahmerecht


    § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen


    § 89 Einzelhaft


    § 90 Fesselung


    § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen


    § 92 Ärztliche Überwachung


    § 93 Ersatz für Aufwendungen



    Zwölfter Titel Unmittelbarer Zwang


    § 94 Allgemeine Voraussetzungen


    § 95 Begriffsbestimmungen


    § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit


    § 97 Handeln auf Anordnung


    § 98 Androhung


    § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch


    § 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch


    § 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge



    Dreizehnter Titel Disziplinarmaßnahmen


    § 102 Voraussetzungen


    § 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen


    § 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung


    § 105 Disziplinarbefugnis


    § 106 Verfahren


    § 107 Mitwirkung des Arztes



    Vierzehnter Titel Rechtsbehelfe


    § 108 Beschwerderecht


    § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung


    § 110 Zuständigkeit


    § 111 Beteiligte


    § 112 Antragsfrist, Wiedereinsetzung


    § 113 Vornahmeantrag


    § 114 Aussetzung der Maßnahme


    § 115 Gerichtliche Entscheidung


    § 116 Rechtsbeschwerde


    § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde


    § 118 Form, Frist, Begründung


    § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde


    § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften


    § 121 Kosten des Verfahrens



    Fünfzehnter Titel Strafvollstreckung und Untersuchungshaft


    § 122 (weggefallen)



    Sechzehnter Titel Sozialtherapeutische Anstalten


    § 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen


    § 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung


    § 125 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage


    § 126 Nachgehende Betreuung


    § 127 (aufgehoben)


    § 128(aufgehoben)


    Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung


    Erster Titel Sicherungsverwahrung


    § 129 Ziel der Unterbringung


    § 130 Anwendung anderer Vorschriften


    § 131 Ausstattung


    § 132 Kleidung


    § 133 Selbstbeschäftigung, Taschengeld


    § 134 Entlassungsvorbereitung


    § 135 Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten



    Zweiter Titel Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt


    § 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus


    § 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt


    § 138 Anwendung anderer Vorschriften


    Vierter Abschnitt Vollzugsbehörden


    Erster Titel Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten


    § 139 Justizvollzugsanstalten


    § 140 Trennung des Vollzuges


    § 141 Differenzierung Seine universellste Anerkennung findet der Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten
    Nationen von 1948


    § 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern


    § 143 Größe und Gestaltung der Anstalten


    § 144 Größe und Ausgestaltung der Räume


    § 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit


    § 146 Verbot der Überbelegung


    § 147 Einrichtungen für die Entlassung


    § 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung


    § 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung


    § 150 Vollzugsgemeinschaften


    Zweiter Titel Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten


    § 151 Aufsichtsbehörden


    § 152 Vollstreckungsplan


    § 153 Zuständigkeit für Verlegungen



    Dritter Titel Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten


    § 154 Zusammenarbeit


    § 155Vollzugsbedienstete


    § 156 Anstaltsleitung


    § 157 Seelsorge


    § 158 Ärztliche Versorgung


    § 159 Konferenzen


    § 160 Gefangenenmitverantwortung


    § 161 Hausordnung



    Vierter Titel Anstaltsbeiräte


    § 162 Bildung der Beiräte


    § 163 Aufgabe der Beiräte


    § 164 Befugnisse


    § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit



    Fünfter Titel Kriminologische Forschung im Strafvollzug


    § 166


    Fünfter Abschnitt Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften


    Erster Titel Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten


    § 167 Grundsatz


    § 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr


    § 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug


    § 170 Einkauf



    Zweiter Titel Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft


    § 171 Grundsatz


    § 172 Unterbringung


    § 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug


    § 174 Einkauf


    § 175 Arbeit



    Dritter Titel Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft


    § 176 Jugendstrafanstalten


    § 177 Untersuchungshaft


    Vierter Titel Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten


    § 178


    Fünfter Titel Datenschutz

    § 179 Datenerhebung


    § 180 Verarbeitung und Nutzung


    § 181 Zweckbindung


    § 182 Schutz besonderer Informationen


    § 183 Schutz der Daten in Akten und Dateien


    § 184 Berichtigung, Löschung, Sperrung


    § 185 Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht


    § 186 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke


    § 187 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes



    Sechster Titel Anpassung des Bundesrechts


    § 188 (gestrichen)


    § 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung


    Siebter Titel Sozial- und Arbeitslosenversicherung


    § 190 Reichsversicherungsordnung


    § 191 Angestelltenversicherungsgesetz


    § 192 Reichsknappschaftsgesetz


    § 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte


    § 194 (gestrichen)


    § 195 Einbehaltung von Beitragsteilen


    Achter Titel Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten


    § 196 Einschränkung von Grundrechten


    § 197 (gestrichen)


    § 198 Inkrafttreten


    § 199 Übergangsfassung


    § 200 Höhe des Arbeitsentgelts


    § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten


    § 202 Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik




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    Paragraphen im einzelen und Links folgen. :winken: