Teilvollzug im Ausland für deutsche Häftlinge

  • Da der deutsche Vollzug immer mehr in Verruf kommt, haben jetzt die Justizminister der Länder eine Vereinbarung mit JVAs in Ländern des Schenenger Abkommen beschlossen, der einen Austausch von aufsässigen Häftlingen vorsieht.


    So sollen deutschstämmige Häftlinge auf Antrag oder Veranlassung eine Zeit ihrer Strafe in einem ausländischem Gefängnis abzusitzen. Da die Bedingungen in den meisten Gefängnissen der Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens wesentlich schlechter sind als in deutschen JVAs, erhofft sich die Politik ein positiveres Bild über die hießigen Haftbedingungen.


    Auch soll die Möglichkeit bestehen Häftlinge die sich offen über die Bedingungen in deutschen JVAs beschweren, zwangsweise einen Teil ihrer Strafe in einem ausländischen Gefängnis absitzen zu lassen, damit sie "echte Vollzugsprobleme" kennenlernen und den deutschen Vollzug anschließend positiver sehen.


    Was denkt ihr über dieses Abkommen? Macht es Sinn?


    Gruß Guilty

  • Was denkt ihr über dieses Abkommen? Macht es Sinn?

    Ich habe von dieser absolut bescheuerten Idee zwar noch nichts gehört und wird hoffentlich sich nicht durchsetzen. Was hat der Justizvollzug mit dem Schengener Übereinkommen (mehr dazu hier) zu schaffen??
    Wenn dieses Übereinkommen die rechtliche Grundlage zu so einer Schnappsidee der Politiker sein soll, wird das mit Sicherheit Schwierigkeiten geben und eine neue Klagewelle kommt auf die Parlamente zu.


    Wenn ich schon lese, das zwangsweise etwas gemacht werden soll, denke ich automatisch 75 Jahre zurück. Da hat man auch angefangen die Meinungsfreiheit zu beschneiden und andersdenkende in Lagern zu sperren.
    Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern.


    Was wird denn mit denen gemacht, die nicht inhaftiert sind, so wie ich und beschweren sich über die schlechten Haftbedingungen. Komme ich dann etwa nach Belgien in den Knast???
    Nee, echt so etwas lachhaftes und hirnloses können nur auf den Mist von Politkern wachsen. Die sollte man mal einsperren, für Wahllügen usw.
    Dann wäre die Merkel schon für Lebenslänglich wech.....10 Jahre schon allein für die Frechheit der PKW Mautlüge


    LG Chris

  • Ich habe von dieser absolut bescheuerten Idee zwar noch nichts gehört und wird hoffentlich sich nicht durchsetzen. Was hat der Justizvollzug mit dem Schengener Übereinkommen (mehr dazu hier) zu schaffen??.


    LG Chris


    Hallo


    Eben was hat der Justizvollzug mit dem Schengener Abkommen zu tun, in meinen Augen nichts.
    Mein erster Gedanke war, als ich das gelesen hatte, 1 April :whistling:


    lg
    maximus

  • Ja, ja wir haben den 1. April. Aber in der Vergangenheit wurden schon aehnliche schwachsinnige Reglungen geschaffen, wie die nachtraegliche Sicherheitsverwahrung. Das hatte ich damals auch fuer einen Aprilscherz gehalten. War es leider nicht ....

  • Da der deutsche Vollzug immer mehr in Verruf kommt, haben jetzt die Justizminister der Länder eine Vereinbarung mit JVAs in Ländern des Schenenger Abkommen beschlossen, der einen Austausch von aufsässigen Häftlingen vorsieht.


    Was denkt ihr über dieses Abkommen? Macht es Sinn?


    Gruß Guilty


    Hallo
    Mich würde dann auch mal intressieren woher Du diese Info hast?


    lg
    maximus

  • Hallo,


    kurz und knapp:
    Bei diesem Beitrag handelt es sich auf jeden Fall um einen Aprilscherz.


    Für ein solches Vorgehen gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage und jede Idee einen rechtskräftig in Deutschland verurteilen Strafgefangenen gegen seinen Willen im Ausland zu inhaftierten, sofern er dort nicht (auch) verurteilt wurde wäre verfassungswidrig. Auch eine solche gesetzliche Grundlage zu schaffen wäre praktisch unmöglich. Weiterhin würde damit gegen die Menschenrechtskonventionen verstoßen werden, denn das was in dem Beitrag hier beschrieben wird wäre eine Deportation um Menschen mundtot zu machen uns ihre Grundrechte auszuschalten.


    Ob man im Kontext zu der Vergangenheit über so etwas in der Form scherzen sollte sei mal dahingestellt.



    Grüße Dumbo

  • Wie Dumbo und Maximus gleich erkannt haben, war das natürlich nur ein kleiner Aprilscherz von mir.


    Während meiner Haftzeit bekam ich sooft mit, wie Vollzugsbeamte und auch Mithäftlinge beim benennen von Missständen immer mit der Aussage "in ausländischen JVAs sei es viel viel schlimmer" abwiegelten. Das hat mich zu dem kleinen Aprilscherz veranlasst.


    Gruß Guilty