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EmMalinchen

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1

Mittwoch, 2. Januar 2013, 20:12

Einrichtung f. den Maßregelvollzug

Hallo ihr Lieben,

ich meine mich zu erinnern das es nicht viele von euch betrifft, aber vielleicht weiß ja doch jemand bescheid.
Kann man sich die Einrichtung für den Maßregelvollzug aussuchen oder wird die von irgendjemand festgelegt/bestimmt ?
Hat man irgendein Mitspracherecht ?

Liebe Grüße :winken:



Ich meine, es müßte ein großer Schmerz über die Menschen kommen,
wenn sie erkennen, das sie sich nicht so geliebt haben,
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(Christian Morgenstern )
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hardy

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2

Mittwoch, 2. Januar 2013, 23:25

Hallo EmMalinchen,

früher war auch der Maßregelvollzug im Vollstreckungsplan ersichtlich, doch NRW hat nun ein MRVG = Maßregelvolzugsgesetz und da steht zu deiner Frage was in § 15 MRVG :

§ 15
Vollstreckungsplan, Einrichtungen

(1) Das für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium stellt im Einvernehmen mit dem für die Rechtspflege zuständigen Ministerium nach Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses und der Träger der Einrichtungen durch Rechtsverordnung einen Vollstreckungsplan für den Maßregelvollzug auf. Darin wird die Zuständigkeit der Einrichtungen geregelt. Es sollen getrennte Gruppen gebildet werden insbesondere für Patientinnen und Patienten, die einer allgemein-psychiatrischen Behandlung bedürfen, die schwere Persönlichkeitsstörungen aufweisen, die einen Hang haben, übermäßig Alkohol oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, geistig Behinderte und Patientinnen und Patienten bis zum 24. Lebensjahr.

(2) In eine andere als die im Vollstreckungsplan vorgesehene Einrichtung können Patientinnen und Patienten auch auf ihren Antrag eingewiesen oder durch den Träger der Einrichtung verlegt werden, wenn dies ihrer Therapie, der Eingliederung, der Sicherheit dient oder aus wichtigen Gründen des Zusammenlebens erforderlich ist. Über die Einweisung entscheidet die Vollstreckungsbehörde. Vor einer Verlegung in eine Einrichtung eines anderen Trägers ist die Vollstreckungsbehörde zu hören, im übrigen ist sie zu unterrichten.
_______________________

Lieben Gruß

hardy
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EmMalinchen (3. Januar 2013, 16:15)

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3

Donnerstag, 3. Januar 2013, 16:18

Hallo Hardy,

wann bekommt man denn diesen Vollsteckungsplan für den Maßregelvollzug? Wahrscheinlich erst kurz bevor man den Antritt, oder ?
Man kann also noch nicht mal einen Wunsch angeben ? Aber ich nehme doch mal an, dass sich für eine Anstalt in Wohnortnähe entschieden wird, oder könnte mein Mann auch z.B in ein anderes Bundesland geschickt werden ?



Liebe Grüße



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4

Donnerstag, 3. Januar 2013, 18:03

Hallo EmMalinchen,

jedes Bundesland hat einen Vollstreckungsplan und das hat mit dem Vollzugsplan, den jeder Gefangene erhält, nichts zu tun.

Der Vollstreckungsplan regelt behördenintern, welcher Gefangene in welche Strafanstalt kommt, sobald sein Urteil rechtskräftig ist. Da wird dann unterschieden zwischen Erstverbüßern und Regelvollzug; auch geht es manchmal um das Alter, aber vor allem geht es um die Höhe der Strafe. Abweichungen von diesen Vollstreckungsplänen sind möglich, aber darauf hat der Strafgefangene meist erst Einfluss, wenn er einsitzt und zwar über entsprechende Anträge nach § 8 StVollzG, bzw den neuen landesspezifischen StVollzGen.

Da NRW bereits ein MRVG hat, müssten wir mal schauen, wo dein Partner voraussichtlich hinkommen würde. Wann steht denn insoweit eine Verlegung an? Ich habe deine Infos nicht präsent. Hatte er Vorwegvollzug eines Teils der Strafe?

Falls kein anderer Interesse an dem Thema hat, könnten wir auch auf PN ausweichen.

Lieben Gruß

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Donnerstag, 3. Januar 2013, 19:20

Du bekommst heute Abend von mir Post Hardy :zwink:



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Donnerstag, 3. Januar 2013, 19:45

Okay, EmMalinchen. :thumbup:

@alle: Zum Maßregelvollzug in NRW gibt es eine umfassende PDF, die bei Google wie folgt angezeigt wird:

Rechtliche Bestimmungen im Maßregelvollzug

www.lvr.de/app/resources/rechtlichebesti…_01_09_08_2.pdf
Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat - Schnellansicht
Durchführungsverordnung zum Maßregelvollzugsgesetz NRW - DV MRVG -. - 85 - ..... Darin wird die Zuständigkeit der Einrichtungen geregelt. Es ...... (4) Örtlich zuständig ist die Aufsichtsstelle, in deren Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz ...

--------

http://www.lvr.de/app/resources/rechtlic…_01_09_08_2.pdf

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7

Donnerstag, 16. Mai 2013, 22:55

Hier in Mecklenburg wird das einfach festgelegt! We das entscheidet weiss ich nicht. Als Frau zum beispiel wird man nur in Stralsund eingewiesen! Jemand der nach 64§ Verurteilt ist oder jugndliche nach 63§ gehen nach Rostock! Männer gehen Nach Stralsund oder Ückermünde.