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Dispo

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Dienstag, 29. Mai 2012, 20:29

Unschuldig im Knast

Hallo,

ich möchte jetzt doch mal einen Beitrag über etwas verfassen der mich schon seit Jahren aufregt. Hier ein Link zu einem aktuellen Beitrag im ZDF.

http://37grad.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/Z…2/37-Grad-.html

Mir ist schon klar das die meisten die eine JVA ungewollt von innen sehen wohl auch wissen weshalb sie sich dort befinden und das Deutschland wohl ein Land ist, in dem der Strafvollzug eine akzeptable Härte (für beide Seiten) hat. Was ich nicht verstehen will ist die Art und Weise wie mit Menschen umgegangen wird die unschuldig in den Knast gekommen sind. Klar machen Menschen Fehler, und Richter sind auch nur Menschen. In meinen Augen kann man für die meisten Fehlurteile den Richter nicht verantwortlich machen. Aber man kann sehr wohl Regelungen schaffen die einen unschuldig Verhafteten Menschen einen würdevollen Rückgang in die Gesellschaft erlauben. Lasst mich mal kurz ausführen was ich damit meine.
Einem Menschen dem man unschuldig eingesperrt hat, hat einen weitaus höheren Schaden als die 25 Euro pro Tag. Bei einer Haftdauer von 3 Wochen denke ich mal kann man vielleicht auf sei eine Regelung zurückgreifen. Wenn aber jemand der gut verdient, oder jemand der Selbstständig ist über mehrere Jahre weggesperrt ist, führt dies dazu das er aus seinem Beruf draußen ist und vielleicht nie wieder zurückkommen kann. Wenn jemand Selbständig war, dann wird er nach 2 Jahren keine Kunden mehr haben. Mal abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte sowie den psychischen Folgen des Freiheitsendzugs entstand ein wesentlich höherer Schaden als man mit dieser lächerlichen Summe wieder gut machen kann. Klar tragen Gutachter oft eine Mitschuld, die man auch erfolgreich in einigen Fällen eingeklagt hat.

Warum kann man so einen armen Menschen nicht eine realistische Sofortentschädigung geben, vielleicht sogar eine Rente, und dann in Folgeverfahren die konkrete Schuldfrage stellen.

Warum kann der Staat sich nicht für solche Fälle versichern, so dass im Falle eines Fehlurteils eine Versicherung eintritt.

Besonders bedenklich finde ich dass man von der Entschädigung auch noch die Verpflegungskosten abzieht. Jemand den man einsperrt hat nicht die Möglichkeit sich nach seinen Vorstellungen kostengünstig oder weniger kostengünstig zu ernähren. Die Ernährung wird im Wesentlichen von der JVA vorgegeben. Ich kann doch nicht jemanden (wenn auch ohne böse Absicht) zwangsernähren und ihn dann dafür auch noch bezahlen lassen.

Also da gibt es viele Fragen auf die ich in der gegenwärtigen Rechtslage keine befriedigenden Antworten bekomme.

(Ich mache nicht viele Beiträge, ich hoffe aller Regel hier befolgt zu haben :) )
Bernd

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Dispo« (29. Mai 2012, 20:52)


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Fego (29. Mai 2012, 23:04), Chris (30. Mai 2012, 20:57), Angieengel (1. September 2012, 17:00)

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Dienstag, 29. Mai 2012, 21:21

Hallo!

Ich glaube, das Problem liegt einfach daran, dass die Schuldfrage keine Rolle mehr spielt, wenn das Urteil erstmal da ist. Man ist verurteilt und das ist nunmal ausreichend um ein Knacki wie alle anderen Knackis zu sein - eher noch "schlechter" gestellt, weil keine Ansatzpunkte da sind, den Vollzug zu planen.

Im Film wurde gesagt, dass nur 4 % aller Revisionen erfolgreich sind (mein Kenntnisstand waren bisher sogar nur 2 %). Wenn man sich anschaut, wann die Revision erfolgreich ist, dann wundert das auch nicht mehr.
Wer hat schon einen solchen Schwager, der sich soweit durchkämpft - Respekt! und wer hat da Geld, diese Verfahren zu führen? Dabei ist ja nicht nur die "Entschädigung" zum freundlich lächeln, sondern auch wieder einen "Kopfschüttler" wert, dass Frau de Montgazon die Kosten zu tragen hat. Die meisten Unschuldigen sitzen ihre Endstrafe ab und gehen dann ohne Entschädigung, weil sie keine Möglichkeit haben, das Verfahren neu aufzurollen und eben nicht der echte Täter auf den Plan kommt.

Dass sich das Land versichern könnte/sollte - das sind dann wieder die Krähen, die sich gegenseitig nicht die Augen aushacken...

Just my 2 cent ...

VG, My

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Dispo (30. Mai 2012, 22:04)

Fego

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Dienstag, 29. Mai 2012, 23:15

Wer hat schon einen solchen Schwager, der sich soweit durchkämpft - Respekt! und wer hat da Geld, diese Verfahren zu führen?



Fego zum Anwalt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so gelaufen ist. Die Beweislage ist mehr als zweifelhaft und wir wollen gern in Revission gehen."

Anwalt zu Fego: "Das macht dann 5000 Anzahlung sofort."

Thema Revision erledigt. ( Der Pflichtverteidiger hat zwar noch Revision eingelegt aber das war genauso lustlos wie alles andere vorher auch. ) Selbst wenn man 5000 € hat, überlegt man sich doch genau, ob man die bei den Erfolgsaussichten einsetzen will.
Und da fängt es meiner Ansicht nach an.

Wer einmal verurteilt ist, der ist auch schuldig. Das Gegenteil glaubt keiner mehr. Da rettet das bisschen Haftentschädigung auch nichts mehr. In unserem konkreten Fall hat die Verurteilung zur Ausweisung geführt. Selbst wenn sich seine Unschuld (falls er tatsächlich unschuldig ist) erweisen würde - was nützt das noch? Die Entschädigung würde ja kaum für das Ticket zurück reichen.

Ich finde die Idee einer Versicherunng wirklich gut. Das würde ermöglichen, den Betroffenen so zu stellen, wie er bei normalem Lebensverlauf vermutlich auch stehen würde. Zumindest der Verlust von Beruf und matereriellem Wohlstand wären so ausgeglichen. Die verlorene Ehre wird sich wohl so oder so nicht wieder herstellen lassen.

LG Fego
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Dispo (30. Mai 2012, 22:04)

hardy

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Dienstag, 29. Mai 2012, 23:58

Andere Länder zahlen locker eine deutlich höhere Haftentschädigung pro Tag und die sind deutlich ärmer als wir. So zahlt Österreich für seine Justizopfer Euro 100,-- , ein Betrag, der auch hier gut anstände.

In Deutschland sieht die Rechtslage nach dem Strafentschädigungsgesetz so aus:

"Deutschland

Die Entschädigung erfüllt die Funktion eines Schadensersatzes oder Schmerzensgeldes. Sie ist in Deutschland im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) geregelt und beträgt in der Regel 25 € für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung (§ 7

Abs. 3 StrEG). Zusätzlich kann Entschädigung für Vermögensschaden geleistet werden, wenn der nachgewiesene Schaden den Betrag von 25 € übersteigt und der Schaden nicht ohne die Strafverfolgungsmaßnahme eingetreten wäre (§ 7

Abs. 1 StrEG).

Ohne Rechtsgrundlage werden allerdings von der Entschädigung die Kosten für Betreuung und Verpflegung während der Haftzeit, ca. 6 € pro Tag,[1] abgezogen, sodass die reale Entschädigung noch erheblich gemindert wird. "
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Haftentsch%C3%A4digung

Ja, da steht: ohne Rechtsgrundlage!

Lieben Gruß

hardy
Je mehr man verurteilt, desto weniger liebt man.
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Dispo

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Mittwoch, 30. Mai 2012, 22:03

Vielen Dank für die Antworten.
Klar ist es ein Problem ein Wiederaufnahmeverfahren zu bekommen und Menschen die Geld haben, haben es sicher leichter im Leben, unabhängig ob in einem Revisionsverfahren oder sonstwo. Mir gehts aber mehr um die Fälle in denen es von Staatsseite es eingestanden worden ist, das die entsprechende Person unschuldig im Knast war. Wie Hardy es schon angemerkt hat, geben ärmere Staaten durchaus mehr Haftendschädigung.
Ich hatte nicht gewust das es wirklich eine Möglichkeit gibt mehr zu beantragen als diese 25 Euro, man muss aber den durch die Haft entstandenen Vermögensschaden nachweisen. Ich kann mir vorstellen das dies nicht so einfach ist. Wie will man als Selbstständiger das Wegbleiben von Kunden als Vermögenschaden gelten machen mann müste dann schon beweisen das sie gekommen wären wenn man nicht in Haft gewesen ist. Vielleicht kann man ja den Gewinn aus schon erteilten Aufträgen geltent machen. Ich kenne keinen einzigen Fall in dem die Summe überschritten worden ist. (Es kann durchaus sein das ich mich täusche). Manchmal konnte man jedoch den Sachverständigen zu rechenschaft ziehen.
Z.b. wenn ein Ingeneur 10 Jahre unschuldig in Haft gewesen ist, dann kann man davon ausgehen das sein Leben vollständig zu nichte gemacht worden ist. Er bekommt dann 6935 Euro pro Jahr. Verdient hätte er aber in der gleichen Zeit etwa 5 bis 6 mal soviel. Mal abgesehen von den Zinsen und der entgangenen Lebensfreuden würde dies ein kleines Vermögen bedeuten. In meinen Augen müsste zumindestens die Zahlungen in die Rentenkasse rückwirkend mit den Betrag der sich aus den letzten Verdienst ergiebt nachgetragen werden.
Das es wirklich den Sätze in einem Gesetzestext gibt die mit „ ohne Rechtsgrundlage“ beginnen oder enden ist mir neu und läst mir kalt den Rücken runterlaufen. Ein Unschuldiger hätte in der Haft nicht betreut werden müssen. Die „Betreuung“ ergibt sich ja erst durch das Fehlurteil und der Tatsache das er Schuldig gesprochen worden ist. Diese Leistung kann und darf nicht von einem zu unrecht Verhafteten verlangt werden, weil es dadurch wirklich keine Rechtsgrundlage (nach meinen Verständniss) gibt. Bei der Verpflegung kann ich es noch (mit sehr viel Mühe) nachvolziehen. Hätte man einen Gefangenen kein Essen zukommen lassen, dan wäre man der Führsorgepflicht nicht nachgekommen. Ich finde es absolut sinnlos in ein Gesetz zu vormulieren das der Gefangende mit 25 Euro zu entschädigen ist, aber davon 6 Euro wieder zurückzugeben hat. Das verschleiert in meinen Augen den Begriff der Entschädigung. Die wahre Entschädigungssumme ist 19 Euro, und keinen cent mehr. Ich kann nicht die 6 Euro entschädigen und dann wieder zurück verlangen.

Die Idee der Versicherung wäre dass der Staat in so einem Fall nicht zahlt sondern eine Versicherung. Der Staat würde arber zwingend bei Haftzeiten über 3 Jahren in Vorleistung gehen müssen. Man muss Menschen die zu Unrecht in Haft geraten sind psychologische Hilfe anbieten sowie Wiedereingliederunghilfe zugänglich machen. Ferner müssen wirklich alle Kosten von der Staatskasse getragen werden die notwendig waren um die Unschuld zu beweisen, wirklich alle.
Sollte irgenwan herrauskommen das der Gefangende doch schuldig war oder absichtlich die Schuld vorgetäuscht hat, dann muss natürlich die Versicherung/Staat entschädigt werden, aber mir ist es ein Anliegen das die Entschädigung von unschuldig Inhaftierten vorrang haben.
Ich hoffe mal das der Text jetzt nicht zu lang ist
Bernd

Chris

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Mittwoch, 30. Mai 2012, 22:53

(Ich mache nicht viele Beiträge, ich hoffe aller Regel hier befolgt zu haben :) )
Beispielhaft....Meiterhaft...perfekt!!

Thema Revision erledigt. Selbst wenn man 5000 € hat, überlegt man sich doch genau, ob man die bei den Erfolgsaussichten einsetzen will.
Und da fängt es meiner Ansicht nach an.
Die Schwester von Monika de Montgazon hat es mit der Aussage: "Man kann Menschen nur vor dem Kopf gucken..." auf den Punkt gebracht. Denn von der wahren Unschuld hängen die Erfolgsaussichten ab,

Ja, da steht: ohne Rechtsgrundlage!
Nicht nur bei der Verpflegungspauschale die abgezogen wird, fehlt die Rechtsgrundlage, sondern auch bei vielen anderen Dingen die der deutsche Staat macht, werden ohne Rechtsgrundlagen Entscheidungen getroffen, gegen die man sich nur wehren kann, wenn man über ausreichend Geld verfügt.

Aber zuück zum Thema "Unschuldig im Knast".
Hier sind nur von 3 Beispielen berichtet worden, in Wahrheit sind es viel mehr die bekannt sind. Allein in Bayern waren 2008 130 Menschen zu Unrecht im Knast, die Dunkelziffer von Unschuldigen kann nur geschätzt werden, Experten meinen es sein 5%.

Das nur 4 % aller Revisionen erfolgreich sind ist ein trauriges Ergebnis.
Als ehemaliger Inhaftierter habe ich von so vielen Mitgefangenen ihre Geschichten erzählt bekommen und 45 % fühlten sich entweder zu hoch bestraft, die anderen 45 % sind Unschuldig und gehen in Revision.
Ich möchte da kein Justizangestellter sein, um die Flut von Anträgen weiterzuleiten oder gar zu bearbeiten. Weil, "man kann Menschen nur vor dem Kopf gucken...".
Es werden viel zu viele unnötige Revisionsanträge gestellt, so dass die Anträge von wirklich unschuldigen Inhaftierten völlig untergehen.
Das es überhaupt zur Verhaftungen von Menschen gibt, bei denen schon allein die Gründe zum Himmel stinken, finde ich eine Bodenlose Sauerei.
Aber wie man all die falschen Dinge abstellen kann, dafür habe ich auch keine Lösungen.

LG Chris
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wenn wir den Weg der Täuschung gehen.

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Donnerstag, 31. Mai 2012, 06:57

Thema Revision erledigt. Selbst wenn man 5000 € hat, überlegt man sich doch genau, ob man die bei den Erfolgsaussichten einsetzen will.
Und da fängt es meiner Ansicht nach an.
Die Schwester von Monika de Montgazon hat es mit der Aussage: "Man kann Menschen nur vor dem Kopf gucken..." auf den Punkt gebracht. Denn von der wahren Unschuld hängen die Erfolgsaussichten ab,


Ich fürchte da irrst du Chris. Meines Wissens wird bei der Revision nur noch die Rechtmässigkeit des Strafverfahrens überprüft. Nicht mehr der Sachverhalt an sich. Und da wäre in unserem Fall meiner Meinung nach schon noch was drin gewesen, wenn man sich denn Mühe mit dem Revisionsantrag gegeben hätte.


Klar sagen die meisten im Knast, sie seien zu hoch bestraft oder sie seien unschuldig. Dennoch gibt es meiner Meinung nach wirklich Leute, die länger unschuldig in Haft sitzen. Und da finde ich es traurig, dass so jämmerlich entschädigt wird, bzw. die Hürde für Schadensersatz nahezu unüberwindlich ist. Wie will man schon Verdienstausfall o.ä. nachweisen? Da stünde unserem Staat eine vernünftige Entschädigung wesentlich besser an.

Ein Gedanke der mir in diesem Zusammenhang immer wieder kommt ist, dass ja ohnehin allenfalls wirtschaftlich entschädigt werden kann. Haft bedeutet aber noch so viel mehr. Von so Sachen wie Ehrverlust, verlorene Reputation, Ehen, die aufgrund der Haft geschieden werden, mangelnder Kontakt zu den Kindern etc spricht kaum mal jemand. Aber das finde ich mindestens ebenso schlimm wie wirtschaftliche Verluste.

LG Fego
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Donnerstag, 31. Mai 2012, 20:34

Ich fürchte da irrst du Chris. Meines Wissens wird bei der Revision nur noch die Rechtmässigkeit des Strafverfahrens überprüft
Nee, ich habe mich nicht geirrt, sondern bin nicht ganz genau daruf eingegangen, mein Fehler.
Du hast da völlig Recht mit!

Zitat von »wikipedia«

Während in der Berufung die Tatsachen noch einmal überprüft werden, sind Feststellungen zu Tatsachen in der Revision ausgeschlossen. Das Revisionsgericht prüft nur, ob das Urteil materiellrechtlich richtig ist und verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
Wenn ein fehlerhaftes Gutachten zu einer Verurteilung als Beweismittel vorliegt, muss ja entweder ein "materiellrechtlicher" oder "verfahrensrechtlicher" Grund vorgelegt haben.
Deshalb habe ich die Aussage der Schwester: "Man kann Menschen nur vor dem Kopf gucken..." zitiert, was ich damit aber genau sagen wollte, war: wer wirklich Unschuldig ist, hat bessere Aussichten auf Erfolg, als einer der eindeutig Schuldig ist und nur versucht Fehler in der Beweismittelführung und die Verfahrensfehler zu suchen.

Ich habe damals Mist gebaut und das Urteil der Großen Strafkammer vom Landgericht angenommen, ohne groß darüber nachzudenken ob ich in Revision gehe.
In Strafsachen gibt es Berufungen nur gegen Urteile des Amtsgerichts.
Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts oder Oberlandesgerichts, die von der Großen Strafkammer bzw. dem zuständigen Senat gefällt werden, gibt es keine Berufung. Gegen diese Entscheidungen ist nur die Revision zum Bundesgerichtshof statthaft.

Abgesehen von all dem rechtlichem Käse, finde ich es bedauerlich das es überhaupt möglich ist, in unserem modernen Deutschland, Menschen verhaften zu können, allein aus der Tatsache eines Verdachtes heraus! Die Ermittler der Kripo sollten vorher besser recherchieren und die ganze Klüngelei mit der Staatsanwaltschaft sein lassen.

LG Chris
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Freitag, 1. Juni 2012, 13:51

Hallo, ich melde mich mal zu Wort, auch wenn ich seither keine "wirklich" guten Beiträge geleistet habe. Aber das Thema an sich finde ich doch einer Diskussion wert.
Abgesehen von all dem rechtlichem Käse, finde ich es bedauerlich das es überhaupt möglich ist, in unserem modernen Deutschland, Menschen verhaften zu können, allein aus der Tatsache eines Verdachtes heraus! Die Ermittler der Kripo sollten vorher besser recherchieren und die ganze Klüngelei mit der Staatsanwaltschaft sein lassen.
Was diesen Punkt angeht so haben wir doch das große Problem der Statistiken und des - ich glaube dem Beschuldigten nicht -. Sobald der/die Ermittler der Ansicht sind den/die Richtige/n gefasst zu haben hört doch das weitere "Suchen" nach eventuellen Tätern auf. Je schneller ein Fall aufgeklärt desto schneller kommt doch auch eine "Beförderung" in Aussicht. Bei den Statistiken geht es doch nur darum welches Bundesland hat die höchsten "Aufklärungsraten". Wie diese zustande kommen ist doch - so sehe ich dies - vollkommen egal.
Ergo: In der freien Wirtschaft kann doch auch ein jeder für seine Fehler zur Rechenschaft gezogen werden. Ich denke wenn dieses Prinzip etwas auch auf die Justiz und deren Angestellte umgesetzt würde hätten wir wesentlich weniger "echte Unschuldige" in Haft. Jeder an der Aufklärung Beteiligte würde es sich 3 oder 4 mal überlegen ob es nicht eventuell doch anderst gewesen sein könnte und seine Ergebnisse nochmals prüfen.Was nun die Entschädigung angeht, so frage ich mich warum man selbige nicht wie eine "Geldstrafe" dem letzten Einkommen anpassen kann. Wenn es darum geht einen "Tagessatz" auszurechnen ist unsere Justiz ja auch nicht so "kleinlich". Also warum dann nicht im umgedrehten Fall genauso. Klar, die würde dem tatsächlichen Schaden noch immer nicht entsprechen aber wäre zumindest etwas fairer als die derzeitige Regelung.Ich hoffe mal nicht allzu viel Unsinn geschrieben zu haben.Nightflight

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Freitag, 1. Juni 2012, 14:05

Ergo: In der freien Wirtschaft kann doch auch ein jeder für seine Fehler zur Rechenschaft gezogen werden. Ich denke wenn dieses Prinzip etwas auch auf die Justiz und deren Angestellte umgesetzt würde hätten wir wesentlich weniger "echte Unschuldige" in Haft. Jeder an der Aufklärung Beteiligte würde es sich 3 oder 4 mal überlegen ob es nicht eventuell doch anderst gewesen sein könnte und seine Ergebnisse nochmals prüfen.




Das ist nicht nur in der freien Wirtschaft so. Ich bin Sozialarbeiterin und hafte ebenfalls mit meinem Privatvermögen! Also warum nicht auch im Bereich der Justiz? Grundsätzlich finde ich die Idee gut. Die Frage ist nur, wer wäre dann haftbar zu machen? Der Kripobeamte, der vielleicht etwas übersehen hat? Der Staatsanwalt, der den Falschen angeklagt hat oder doch der / die Richter, die den Falschen verurteilt haben? Alle gleichzeitig geht ja schlecht.

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Freitag, 1. Juni 2012, 14:23

Hy Fego,habe mich was das Haftbar machen etwas undeutlich ausgedrückt. Meinte damit, wie oft kommt es bei Unschuldigen vor das Argumenten oder Aussagen eines vermeintlichen Täters nicht nachgegangen wird in der Ansicht dies seien doch ohnehin nur schwache Versuche sich herauszureden. Ebenso oft werden doch Aussagen eines Verdächtigen mit dem Satz - so etwas dummes habe ich schon lange nicht mehr gehört - abgetan. Nur weil etwas nicht in das Bild eines Ermittlers passt muss es doch nicht zwangsläufig gelogen sein - oder?Ich hoffe mal das es nun etwas verständlicher ist.In diesem Fall werden doch - so sehe ich dies - die meisten Fehler von den ermittelnden Beamten getätigt. OK, der Staatsanwalt sollte eigentlich VOR Klageerhebung prüfen, doch dies verläuft nur einseitig. Meine, er prüft eben nur das was die Beamten ermitteln. Passt es und ist für den Staatsanwalt schlüssig so ist doch das Kind schon in den Brunnen gefallen.Setzen wir dies auf meinen ehemaligen Job um. Ich war leitender Buchhalter einer Firma. Über mir saß der Finanzmanager. Unser Problem war, ich selbst habe bei diversen Buchungen zum Wohl des Firmeninhabers gehandelt. Mein Boss hat dies ohne Prüfung durchgewunken in Anbetracht dessen das ich bereits seit mehreren Jahren zuverlässig gearbeitet habe. Eine Prüfung durch die Finanzbehörde hat das dann zu Tage gefördert. Der Eigner musste eine nicht ganz unerhebliche Nachzahlung sowie eine Strafe bezahlen. Ich selbst sowie mein Vorgesetzter wurden fristlos entlassen und wurden auf Schadenersatz vom Firmeninhaber verklagt. Die Klage ging durch und wir mussten beide bezahlen.Wenn es sorum geht muss dies doch auch auf die Justiz umsetzbar sein.Gruß Nightflight

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Freitag, 1. Juni 2012, 14:28

Theoretisch vielleicht schon. Andererseits sind doch Staatsanwaltschaft und vor allem Richter auch Kontrollebenen, die überprüfen wie glaubwürdig die Beweise, bzw der Angeklagte sind. Wäre das anders bräuchte man ja keine Verhandlung mehr. Und ich gehe schon davon aus, dass die meisten Verhandlungen korrekt laufen und nicht einfach nur durchgewunken werden.

LG Fego
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Freitag, 1. Juni 2012, 17:53



Das ist nicht nur in der freien Wirtschaft so. Ich bin Sozialarbeiterin und hafte ebenfalls mit meinem Privatvermögen! Also warum nicht auch im Bereich der Justiz? Grundsätzlich finde ich die Idee gut. Die Frage ist nur, wer wäre dann haftbar zu machen? Der Kripobeamte, der vielleicht etwas übersehen hat? Der Staatsanwalt, der den Falschen angeklagt hat oder doch der / die Richter, die den Falschen verurteilt haben? Alle gleichzeitig geht ja schlecht.



Dem ist bereits so, dass wir in der Justiz regresspflichtig sind... ich' zwar noch nie drüber nachgedacht, ob der Richter, der den Falschen verurteilt hat (wobei das ja einer allein nicht ist) in Regress zu nehmen ist und die Haftentschädigung zu zahlen hätte? Netter Denkansatz!

hardy

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Freitag, 1. Juni 2012, 18:17

Grundsätzlich gibt es schon eine Amtshaftung, die auch für Richter gilt. Nur gibt es für die eine beachtliche Ausnahme: Die haften nämlich nur bei Rechtsbeugung, also einem vorsätzlichen Verbrechen. Geregelt ist das für alle Amtsträger in § 839 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839.html

Anwälte müssen sich übrigens durch eine recht teure Berufshaftpflichtversicherung absichern.

Lieben Gruß

hardy
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Dispo

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Sonntag, 3. Juni 2012, 04:17

Grundsätzlich gibt es schon eine Amtshaftung, die auch für Richter gilt. Nur gibt es für die eine beachtliche Ausnahme: Die haften nämlich nur bei Rechtsbeugung, also einem vorsätzlichen Verbrechen. Geregelt ist das für alle Amtsträger in § 839 BGB:

Ja genau das ist das Problem, ein Richter haftet nur wenn Rechtsbeugung vorliegt, dazu ist es aber nicht gekommen wenn der Beamte die Situation nur falsch bewertet hat. Ich denke mal dass der zu Unrecht Verurteilte irgendwie geschützt werden muss. Auf der anderen Seite kann man den Richter auch nicht persönlich haftbar machen. (Wer will denn unter solchen Umständen noch Richter werden ?). Ich finde es unmöglich dass man in solchen Fällen sich oft juristisch an den Sachverständigen zu wenden hat. Ich meine die Verantwortung muss in meinen Augen erst mal das Gericht (Staat) tragen, denn das Gericht hat ja das Urteil gesprochen und muss dieses auch verantworten können. Nicht der Gutachter hat Recht gesprochen sondern das Gericht. Selbstverständlich muss es möglich sein das der Staat den Gutachter später zu Verantwortung ziehen kann.
Ich gebe allen völlig Recht das der Schadenersatz für den rein finanziellen Schaden bei weiten nicht das Leid von jemanden ausgleichen kann, das er in Haft erfahren hat.

Nicht nur bei der Verpflegungspauschale die abgezogen wird, fehlt die Rechtsgrundlage, sondern auch bei vielen anderen Dingen die der deutsche Staat macht, werden ohne Rechtsgrundlagen Entscheidungen getroffen, gegen die man sich nur wehren kann, wenn man über ausreichend Geld verfügt.

Klar hast Du Recht, oft kann man sich nur wehren wenn man genügend Geld hat. Was nutzt einem Recht, wenn man es nicht durchsetzen kann. In meinen Augen macht es schon noch ein Unterschied ob etwa prinzipiell (vielleicht mit viel Geld) zu regeln ist, oder ob das Gesetz schon gleich davon spricht das die anzuwendende Regel keine Rechtsgrundlage hat.
Bernd

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Sonntag, 3. Juni 2012, 11:43

Grundsätzlich gibt es schon eine Amtshaftung, die auch für Richter gilt. Nur gibt es für die eine beachtliche Ausnahme: Die haften nämlich nur bei Rechtsbeugung, also einem vorsätzlichen Verbrechen. Geregelt ist das für alle Amtsträger in § 839 BGB:

Ja genau das ist das Problem, ein Richter haftet nur wenn Rechtsbeugung vorliegt, dazu ist es aber nicht gekommen wenn der Beamte die Situation nur falsch bewertet hat. Ich denke mal dass der zu Unrecht Verurteilte irgendwie geschützt werden muss. Auf der anderen Seite kann man den Richter auch nicht persönlich haftbar machen. (Wer will denn unter solchen Umständen noch Richter werden ?).


na ja, ich weiss nicht so recht. Klar kann man den Richter nicht allein haftbar machen, denn der orientiert sich an den Beweisen, die Polizei und Staatsanwaltschaft ihm vorlegen. Andererseits haften andere Berufsgruppen ja auch. Mache ich z.b. einen Fehler und es entseht Vermögensschaden, dann hafte ich in voller Höhe mit meinem Privatvermögen. Ganz egal wie es dazu gekommen ist. Ob ich etwas falsch eingeschätzt habe,nicht wusste, einfach nur gleichgültig war oder mit Vorsatz gehandelt habe spielt dabei keine Rolle.

Für diesen Fall gibt es teure Berufshaftpflichversicherungen. Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte könnten im Falle eines geänderten Haftungsrechts ja ebenfalls solche Versicherungen abschliessen. Ich glaube aber schon, dass drohende Haftung die Sorgfalt erhöht.

LG Fego
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Sonntag, 3. Juni 2012, 11:59



na ja, ich weiss nicht so recht. Klar kann man den Richter nicht allein haftbar machen, denn der orientiert sich an den Beweisen, die Polizei und Staatsanwaltschaft ihm vorlegen.
LG Fego



Nun, da wird es aber auch schon wieder schwieriger... deshalb urteilt ja auch die Kammer und nicht der Richter allein - und damit müssen also nicht nur die ermittelnden, sondern auch die urteilenden Behörden nachweislich fahrlässig oder eben "falsch" gehandelt haben...

Da ein "Schlupfloch" zu finden, halte ich schon wieder für nicht wirklich einfach...

hardy

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Sonntag, 3. Juni 2012, 14:29

Sorry, habe vergessen, hier die wichtigste Grundregel zu posten.

Unsere Staatsdiener haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für einfache und leichte Fahrläsigkeit können sie nicht ohne weiteres in Regress genommen werden. Das steht so im Grundgesetz, Artikel 34 :
"Artikel 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden."

Lieben Gruß

hardy
Je mehr man verurteilt, desto weniger liebt man.
Honore´de Balzac

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Nana34 (3. Juni 2012, 15:45), NIGHTFLIGHT (4. Juni 2012, 11:24)