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Montag, 9. Juli 2012, 22:38

Kurzbeschreibung

Erweiterter Verfall und Einziehung

Artikel

(1) § 73d des Strafgesetzbuches ist anzuwenden

1. in den Fällen des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 und 13, sofern der Täter gewerbsmäßig handelt, und

2. in den Fällen der §§ 29a BtMG, 30 BtMG und 30a BtMG.

(2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 29 BtMG bis 30a BtMG oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 BtMG bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com