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Montag, 9. Juli 2012, 22:37

Kurzbeschreibung

Ordnungswidrigkeiten

Artikel

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 BtMG die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr nicht anzeigt,

2. in einem Antrag nach § 7 BtMG, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3 BtMG oder § 13 Absatz 3 Satz 3 BtMG, unrichtige Angaben macht oder unrichtige Unterlagen beifügt,

3. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 BtMG, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3 BtMG, eine Änderung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt,

4. einer vollziehbaren Auflage nach § 9 Abs. 2 BtMG, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3 BtMG, zuwiderhandelt,

5. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 BtMG Betäubungsmittel ohne Genehmigung ein- oder ausführt,

6. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4 BtMG, § 12 Abs. 4 BtMG, § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 3 oder 4 BtMG, § 20 Abs. 1 BtMG oder § 28 Abs. 2 BtMG zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

7. entgegen § 12 Abs. 1 BtMG Betäubungsmittel abgibt oder entgegen § 12 Abs. 2 BtMG die Abgabe oder den Erwerb nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet oder den Empfang nicht bestätigt,

8. entgegen § 14 Abs. 1 bis 4 BtMG Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet,

9. einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Satz 2 BtMG zuwiderhandelt,

10. entgegen § 16 Abs. 1BtMG Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig vernichtet, eine Niederschrift nicht fertigt oder sie nicht aufbewahrt oder entgegen § 16 Abs. 2 Satz 1 BtMG Betäubungsmittel nicht zur Vernichtung einsendet, jeweils auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3 BtMG,

11. entgegen § 17 Abs. 1 oder 2 BtMG Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder entgegen § 17 Abs. 3 BtMG Aufzeichnungen oder Rechnungsdurchschriften nicht aufbewahrt,

12. entgegen § 18 Abs. 1 bis 3 BtMG Meldungen nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

13. entgegen § 24 Abs. 1 BtMG einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nicht nachkommt,

14. entgegen § 24a BtMG den Anbau von Nutzhanf nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder

15. Betäubungsmittel in eine Postsendung einlegt, obwohl diese Versendung durch den Weltpostvertrag oder ein Abkommen des Weltpostvereins verboten ist; das Postgeheimnis gemäß Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes wird insoweit für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit eingeschränkt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, soweit das Gesetz von ihm ausgeführt wird, im Falle des § 32 Abs. 1 Nr. 14 BtMG die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com