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Sonntag, 24. Juni 2012, 14:18

Kurzbeschreibung

Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse

Artikel

(1) Die §§ 153 StGB bis 161 StGB sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden.

(2) Die §§ 153 StGB und 157 StGB bis 160 StGB, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com