Sie sind nicht angemeldet.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: Knastforum • » Das Archiv « .
Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, sollten Sie wissen, dass Sie sich hier nicht registrieren können! Eine Registrierung ist nur unter Knastforum.de möglich.
Sie befinden sich hier im Archiv des Knastforums und müssen sich zum lesen und informieren nicht registrieren. Das Knastforum bietet Angehörigen von Inhaftierten hilfreiche Tipps und Informationen zum Thema Strafvollzug oder ugs. Knast. Das Thema » Knast « kann plötzlich jeden treffen und ganz schnell zur Verzweiflung führen.
Wenn Sie fragen haben dann registrieren Sie sich bitte unter: Knastforum.de

Sonntag, 24. Juni 2012, 11:02

Kurzbeschreibung

Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Artikel

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3StGB) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 StGB), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 StGB erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187 StGB) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com