Sie sind nicht angemeldet.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: Knastforum • » Das Archiv « .
Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, sollten Sie wissen, dass Sie sich hier nicht registrieren können! Eine Registrierung ist nur unter Knastforum.de möglich.
Sie befinden sich hier im Archiv des Knastforums und müssen sich zum lesen und informieren nicht registrieren. Das Knastforum bietet Angehörigen von Inhaftierten hilfreiche Tipps und Informationen zum Thema Strafvollzug oder ugs. Knast. Das Thema » Knast « kann plötzlich jeden treffen und ganz schnell zur Verzweiflung führen.
Wenn Sie fragen haben dann registrieren Sie sich bitte unter: Knastforum.de

Sonntag, 24. Juni 2012, 09:23

Kurzbeschreibung

Antrag des Dienstvorgesetzten

Artikel

(1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.

(2) Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht über den Richter führt. Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.

(3) Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig war, den Antrag stellen. Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.

(4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei Mitgliedern einer Landesregierung die Landesregierung antragsberechtigt.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com