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Sonntag, 24. Juni 2012, 08:54

Kurzbeschreibung

Härtevorschrift

Artikel

(1) Der Verfall wird nicht angeordnet, soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre. Die Anordnung kann unterbleiben, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist oder wenn das Erlangte nur einen geringen Wert hat.

(2) Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt § 42 StGB entsprechend.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com