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Dienstag, 8. November 2011, 14:58

Kurzbeschreibung

Berichtigung, Löschung und Sperrung

Artikel

  1. Die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten sind fünf Jahre nach der Entlassung der Gefangenen oder ihrer Verlegung in eine andere Anstalt zu löschen. Hiervon können bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für die Gefangenenpersonalakten die Gefangenenbuchnummer, die Angaben über Familienname, Vorname, Geburtsname, Geburtstag, Geburtsort, Eintritts- und Austrittsdatum der Gefangenen sowie die aufnehmende Anstalt bei Verlegung ausgenommen werden, soweit dies für das Auffinden der Gefangenenpersonalakten erforderlich ist.

  2. Aufzeichnungen nach § 119 HmbStVollzG sind spätestens nach Ablauf eines Monats zu löschen. Dies gilt nicht, wenn und solange eine fortdauernde Speicherung oder Aufbewahrung zur Aufklärung und Verfolgung der aufgezeichneten Vorkommnisse unerlässlich ist.

  3. Personenbezogene Daten in Akten dürfen nach Ablauf von fünf Jahren seit der Entlassung der Gefangenen nur übermittelt oder genutzt werden, soweit dies
    1. zur Verfolgung von Straftaten,
    2. für die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben nach § 127 HmbStVollzG,
    3. zur Behebung einer bestehenden Beweisnot,
    4. zur Feststellung, Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem Vollzug einer der in § 1 genannten Freiheitsentziehungen

    unerlässlich ist. Diese Verwendungsbeschränkungen enden, wenn die Gefangenen erneut zum Vollzug einer Freiheitsstrafe aufgenommen werden oder die Betroffenen eingewilligt haben.

  4. Bei der Aufbewahrung von Akten mit nach Absatz 3 gesperrten Daten dürfen folgende Fristen nicht überschritten werden:
    1. 20 Jahre für Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Therapieakten,
    2. 30 Jahre für Gefangenenbücher.

    Dies gilt nicht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Aufbewahrung für die in Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke weiterhin erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf das Jahr der aktenmäßigen Weglegung folgenden Kalenderjahr.

  5. Wird festgestellt, dass unrichtige Daten übermittelt worden sind, ist dies den Empfängerinnen oder Empfängern mitzuteilen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Betroffenen erforderlich ist.

  6. Im Übrigen gilt für die Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten § 19 Absätze 1 bis 3 und 5 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. Die Vorschriften des Hamburgischen Archivgesetzes bleiben unberührt.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com