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Dienstag, 8. November 2011, 14:58

Kurzbeschreibung

Zweckbindung

Artikel


Von den Vollzugsbehörden übermittelte personenbezogene Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Die Empfänger dürfen die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten, soweit sie ihnen auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen, und wenn im Falle einer Übermittlung an nicht öffentliche Stellen die übermittelnden Vollzugsbehörden zugestimmt haben. Die Vollzugsbehörden haben die nicht öffentlichen Empfänger auf die Zweckbindung nach Satz 1 hinzuweisen.


Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com