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Dienstag, 8. November 2011, 14:58

Kurzbeschreibung

Freistellung von der Arbeitspflicht

Artikel

  1. Gefangene, die sechs Monate lang zusammenhängend eine Tätigkeit nach § 34 HmbStVollzG oder eine Hilfstätigkeit nach § 38 HmbStVollzG Absatz 1 Satz 2 ausgeübt haben, werden auf ihren Antrag hin elf Arbeitstage von der Arbeitspflicht freigestellt. Zeiten, in denen die Gefangenen infolge Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert waren, werden bis zu drei Wochen halbjährlich angerechnet. Auf die Zeit der Freistellung von der Arbeitspflicht werden Lockerungen nach § 12 HmbStVollzG Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 angerechnet, soweit sie in die Arbeitszeit fallen.

  2. Die Freistellung von der Arbeitspflicht kann nur innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Berechnungszeitraumes in Anspruch genommen werden. Die Gesamtdauer der Freistellungen von der Arbeitspflicht innerhalb eines Jahres darf zweiundzwanzig Arbeitstage nicht übersteigen.

  3. Die Gefangenen erhalten für die Zeit der Freistellung von der Arbeitspflicht ihre zuletzt gezahlten Bezüge weiter.

  4. Urlaubsregelungen der Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Strafvollzuges bleiben unberührt.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com