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Dienstag, 8. November 2011, 14:58

Kurzbeschreibung

Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht

Artikel

Dieses Gesetz ersetzt gemäß Artikel 125a Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in seinem Geltungsbereich das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. 1976 I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), zuletzt geändert am 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), mit Ausnahme der Vorschriften über
  1. den Pfändungsschutz (§ 50 GG Absatz 2 Satz 5, § 51 GG Absätze 4 und 5, § 75 Absatz 3),
  2. das gerichtliche Verfahren (§ 109 GG bis § 121 GG ),
  3. die Strafvollstreckung und die Untersuchungshaft ( § 122 GG und § 177 GG ),
  4. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (§ 136 GG bis § 138 GG),
  5. den Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten ( § 167 GG bis § 170 GG),
  6. den Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft ( § 171 GG bis § 175 GG) und
  7. den unmittelbaren Zwang in Justizvollzugsanstalten für andere Arten des Freiheitsentzugs (§ 178 GG).

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com