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Samstag, 29. September 2012, 09:37

Kurzbeschreibung

Berichtigung, Sperrung und Löschung

Artikel

(1) Personenbezogene Daten sind nach Maßgabe des § 19 des Hessischen Datenschutzgesetzes zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen, soweit in den nachfolgenden Abs. keine besonderen Regelungen getroffen sind.

(2) Personenbezogene Daten, die durch den Einsatz eines elektronischen Überwachungssystems erhoben wurden oder hierbei angefallen sind, sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich, Videoaufnahmen spätestens 72 Stunden nach Ende des Kalendertages, an dem sie angefallen sind, zu löschen, soweit nicht die weitere Aufbewahrung im Einzelfall zu Beweiszwecken unerlässlich ist.

(3) Daten, die in der Gefangenenpersonalakte oder in anderen zur Person der Gefangenen geführten Dateien und Akten gespeichert sind, sind nach Ablauf von fünf Jahren seit der Entlassung oder der Verlegung in eine andere Anstalt zu sperren. Hiervon können bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für die Gefangenenpersonalakte oder eine andere zur Person der oder des Gefangenen geführten Datei oder Akte die Angaben über Familienname, Vorname, Geburtsname, Geburtstag, Geburtsort, Eintritts- und Austrittsdatum ausgenommen werden, soweit dies für das Auffinden dieser Datei oder Akte erforderlich ist. Gesperrte Daten dürfen nur verarbeitet, insbesondere übermittelt werden, soweit dies

1. zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten,

2. für die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben nach § 69 HStVollzG,

3. zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder

4. zur Feststellung, Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe

unerlässlich ist. Die Sperrung endet, wenn die Gefangenen erneut zum Vollzug einer Freiheitsentziehung aufgenommen werden oder die Betroffenen eingewilligt haben.

(4) Sonstige personenbezogenen Daten, die nicht von Abs. 3 Satz 1 erfasst werden, sind spätestens fünf Jahre nach der Entlassung oder der Verlegung der Gefangenen in eine andere Anstalt zu löschen.

(5) Bei der Aufbewahrung von Dateien und Akten mit nach Abs. 3 gesperrten Daten dürfen folgende Fristen nicht überschritten werden:

Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter

20 Jahre,

Gefangenenbücher

30 Jahre.

Dies gilt nicht, wenn aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass die Aufbewahrung für die in Abs. 3 Satz 2 genannten Zwecke weiterhin erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf das Jahr der Weglegung folgenden Kalenderjahr. Die Vorschriften des Hessischen Archivgesetzes vom 18. Oktober 1989 (GVBl. I S. 270), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 380), bleiben unberührt.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com