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Dienstag, 11. September 2012, 20:17

Kurzbeschreibung

Eigengeld

Artikel

(1) Vergütung nach § 38 HStVollzG oder Bezüge aus einem freien Beschäftigungsverhältnis, die nicht als Hausgeld, Haftkostenbeitrag oder Überbrückungsgeld in Anspruch genommen werden, sowie Gelder, die Gefangene in die Anstalt einbringen oder die für sie von Dritten eingebracht werden, sind als Eigengeld gutzuschreiben.

(2) Für die Gefangenen kann zweimal jährlich zu besonderen Anlässen Geld zum Zweck eines Sondereinkaufs einbezahlt werden; darüber hinaus kann die Anstaltsleitung zweckgebundene Einzahlungen Dritter für Ausgaben gestatten, die der medizinischen Versorgung, der Gewährleistung der Informationsfreiheit oder der Eingliederung der Gefangenen dienen (zweckgebundenes Eigengeld).

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com