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Dienstag, 11. September 2012, 20:11

Kurzbeschreibung

Taschengeld

Artikel

(1) Gehen Gefangene ohne ihr Verschulden keiner Tätigkeit nach §27 Abs. 3 HStVollzG nach, wird ihnen auf Antrag ein Taschengeld gewährt, soweit sie bedürftig sind.

(2) Das Taschengeld beträgt bis zu 14 vom Hundert der Vergütung nach § 38 Abs. 2 HStVollzG, soweit ihnen in dem Monat, für den das Taschengeld beantragt wurde, aus Hausgeld und Eigengeld nicht ein Betrag bis zu dieser Höhe zur Verfügung steht.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com