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Samstag, 8. September 2012, 09:41

Kurzbeschreibung

Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

Artikel

(1) Medizinische Untersuchung und Behandlung einschließlich einer hierfür erforderlichen Ausführung sowie Ernährung sind zwangsweise nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit der Gefangenen oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig. Die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar und dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit der Gefangenen verbunden sein. Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Anstalt nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung der Gefangenen ausgegangen werden kann.

(2) Darüber hinaus ist zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Hygiene die zwangsweise körperliche Untersuchung zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist.

(3) Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 dürfen nur auf Anordnung der Anstaltsleitung im Einvernehmen mit einem Arzt oder einer Ärztin und unter dessen oder deren Leitung durchgeführt werden.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com