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Samstag, 8. September 2012, 09:31

Kurzbeschreibung

Persönlicher Besitz

Artikel

(1) Gefangene dürfen nur Gegenstände in Besitz haben oder annehmen, die ihnen von der jeweiligen Anstalt oder mit deren Erlaubnis überlassen wurden. Ohne Erlaubnis dürfen sie Gegenstände von geringem Wert von anderen Gefangenen annehmen; die Anstalt kann Annahme und Besitz auch dieser Gegenstände von ihrer Erlaubnis abhängig machen oder weitere Ausnahmen zulassen. § 19 Abs. 2 HStVollzG gilt entsprechend. Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HStVollzG widerrufen werden.

(2) Eingebrachte Gegenstände, die Gefangene nicht in Besitz haben dürfen, sind für sie aufzubewahren, sofern dies nach Art und Umfang möglich ist. Andernfalls ist den Gefangenen Gelegenheit zu geben, die Gegenstände außerhalb der Anstalt aufbewahren zu lassen. Das Gleiche gilt für Gegenstände, die die Gefangenen während des Vollzugs und für ihre Entlassung nicht benötigen.

(3) Eingebrachte Gegenstände, deren Aufbewahrung nach Art oder Umfang nicht möglich ist und die von den Gefangenen trotz Aufforderung nicht aus der Anstalt verbracht werden, können auf Kosten der Gefangenen aus der Anstalt entfernt werden. § 52 Abs. 2 und 3 HStVollzG gilt entsprechend.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com