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Freitag, 7. September 2012, 21:00

Kurzbeschreibung

Verlassen der Anstalt aus wichtigem Anlass

Artikel

(1) Aus wichtigem Anlass kann Ausgang oder zusätzlich zu der Freistellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 4 HStVollzG bis zu sieben Tagen Freistellung aus der Haft gewährt werden. Die Beschränkung auf sieben Tage gilt nicht bei einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes von Angehörigen. § 13 Abs. 2 und 7 HStVollzG sowie § 14 HStVollzG gelten entsprechend.

(2) Kann Ausgang oder Freistellung aus der Haft aus den in § 13 Abs. 2 HStVollzG genannten Gründen nicht gewährt werden, können die Gefangenen mit ihrer Zustimmung ausgeführt werden, sofern der Ausführung wegen Entweichungs- oder Missbrauchsgefahr nicht überwiegende Gründe entgegenstehen.

Die Kosten der Ausführung können den Gefangenen auferlegt werden, wenn dies die Eingliederung nicht behindert.

(3) Auf Ersuchen eines Gerichts erfolgt eine Vorführung.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com