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Freitag, 7. September 2012, 20:48

Kurzbeschreibung

Verlegung, Überstellung und Ausantwortung

Artikel

(1) Die Gefangenen können abweichend vom Vollstreckungsplan (§ 71 Abs. 1 HStVollzG) in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt oder überstellt werden,
wenn dies

1. zur Erfüllung des Eingliederungsauftrags,

2. aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt,

3. aus Gründen der Vollzugsorganisation oder

4. aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist.

(2) Gefangene dürfen befristet dem Gewahrsam einer Strafverfolgungsbehörde überlassen werden, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben dieser
Behörde erforderlich ist (Ausantwortung).

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com