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teufelchen

Kurfürstin

  • »teufelchen« ist weiblich

Registrierungsdatum: 9. November 2009

Bundesland: Sachsen

Beruf: Dipl.-Kffr.

Wer ist inhafiert: niemand mehr

Haftzeit: 23 Monate

JVA: Dresden

Einträge im Lexikon: 117

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Dienstag, 8. November 2011, 14:55

Kurzbeschreibung

Aussetzung der Maßnahme

Artikel

(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen; § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar; sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden.


(3) Der Antrag auf eine Entscheidung nach Absatz 2 ist schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zulässig.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com