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teufelchen

Kurfürstin

  • »teufelchen« ist weiblich

Registrierungsdatum: 9. November 2009

Bundesland: Sachsen

Beruf: Dipl.-Kffr.

Wer ist inhafiert: niemand mehr

Haftzeit: 23 Monate

JVA: Dresden

Einträge im Lexikon: 117

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Dienstag, 8. November 2011, 14:55

Kurzbeschreibung

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Artikel

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Das Landesrecht kann vorsehen, daß der Antrag erst nach vorausgegangenem Verwaltungsvorverfahren gestellt werden kann.

Lexikon 4.1.5, entwickelt von www.viecode.com