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Lexikon

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GG (Grundgesetz)

Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Abs. 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:

StGB

Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 "Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist"

BtMG

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

StVollzG des Bundes

Für die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gilt das Strafvollzugsgesetz des Bundes.

Strafvollzugsgesetz - Hamburg

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung (Hamburgisches Strafvollzugsgesetz - HmbStVollzG)

Bayerisches Strafvollzugsgesetz - BayStVollzG

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Strafvollzugsgesetz - BayStVollzG)

Hessisches Strafvollzugsgesetz - HStVollzG

Hessisches Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung

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